Pressemitteilung 19.12.2016

Nuklearsicherheitsabkommen: Bundesregierung vergibt große Chance

Anlässlich der Unterzeichnung des Nuklearsicherheitsabkommens mit Belgien, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Das Abkommen ist sehr enttäuschend. Die Bundesregierung hat eine wichtige Chance vertan, das Abkommen mit Leben zu füllen. Besonders misslich ist, dass sie für die betroffenen Menschen vor Ort keine Mitsprache verankert hat. Das ist nun schwierig, aber noch nicht unmöglich: Die Regierung muss beim Aufbau der Kommission dafür sorgen, dass Anwohnerinnen und Anwohner auf beiden Seiten der Grenze jeweils einen Sachverständigen für die Kommission nominieren können.

Außerdem müssen in der Kommission wesentliche Unterlagen ausgetauscht werden. Die Erfahrung mit anderen Ländern zeigt, dass ein rein mündlicher Austausch zu dünn ist und relevante Defizite unerkannt bleiben.

Zuerst hat die Bundesregierung unsere Forderung nach einem solchem Abkommen drei Jahre lang abgetan. Jetzt hat sie leider unsere inhaltlichen Forderungen nicht aufgegriffen. Umso mehr muss sie sich beim Aufbau der bilateralen Kommission um die Umsetzung dieser inhaltlichen Forderungen kümmern.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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