Pressemitteilung 08.12.2016

OSZE-Treffen: Beim Reden darf es nicht bleiben

Zum Gipfeltreffen der OSZE-Außenminister in Hamburg erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

Es ist gut, wenn alle miteinander reden, doch geht der Anspruch der OSZE deutlich über einen internationalen Dialog hinaus. Die Schlussakte von Helsinki und die Charta von Paris enthalten das klare Bekenntnis aller OSZE-Staaten zur Unverletzlichkeit der Grenzen und zur Achtung von Menschenrechten und Demokratie. Diese Werte der OSZE haben nichts an Aktualität eingebüßt – im Gegenteil. Sie bleiben Bezugspunkt, wenn wir es mit Despotentum, Gewalt und dem Bruch internationaler Regeln zu tun haben.

Mit seinem Agieren in der Ukraine hat das OSZE-Mitglied Russland die europäische Friedensordnung erschüttert. Nichts deutet darauf hin, dass Putin von der militärischen Destabilisierung der Ukraine ablässt. Zwar ist die Gewalt zurückgegangen, nicht zuletzt weil die EU Geschlossenheit demonstriert und Sanktionen verhängt hat. Aber das Blutvergießen ist alles andere als beendet. Es ist falsch, wieder und wieder von einem Konflikt in der Ostukraine zu sprechen, wenn es um russische Soldaten und Waffen geht. Wir dürfen nicht zulassen, dass Verantwortlichkeiten verwischt werden.

In Syrien gehen unter unseren Augen tagtäglich die Kriegsverbrechen weiter. Krankenhäuser werden bombardiert und mit bunkerbrechenden Bomben, Fassbomben und Streumunition wird eine Stadt samt ihrer Bevölkerung vernichtet. Was in Aleppo und Syrien geschieht, wird sich im historischen Gedächtnis in einer Reihe finden mit Ruanda, Grosny und Srebrenica. Die russische Regierung steht fest an der Seite des Despoten Assads, von Achtung der Menschenrechte keine Spur.

Es ist gut, wenn in schwierigen Zeiten das gemeinsame Gespräch gesucht wird. Die wachsenden Spannungen unterstreichen, dass an einer Rückbesinnung auf Vertrauensbildung und Abrüstung kein Weg vorbei führt. Vertrauen braucht aber klare Fakten. Deshalb erwarten wir vom Hamburger OSZE-Gipfel, dass die Menschrechtsverbrechen der russischen Regierung in Syrien und der Ukraine in aller Deutlichkeit zur Sprache gebracht werden. Beim Reden allein darf es nicht bleiben.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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