Pressemitteilung 15.12.2016

Solidarische und gerechte Flüchtlingspolitik statt Abschottung

Zum heute beginnenden Europäischen Rat erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Claudia Roth MdB:

Die Bundesregierung muss sich beim Gipfel in Brüssel endlich für eine solidarische und gerechte europäische Flüchtlingspolitik einsetzen, für die

Schutzsuchenden und für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Die von der EU-Kommission vorgelegten Pläne zur Reform der Dublin-Verordnung gehen in die völlig falsche Richtung. Die Fehler des gegenwärtigen Systems werden so nicht behoben, sondern sogar verschärft. Die Ersteinreisestaaten, vor allem Griechenland und Italien, werden mit diesen Plänen noch stärker als bisher im Stich gelassen. Stattdessen muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die längst überfällige Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf andere Mitgliedsstaaten endlich umgesetzt wird.

Die Abschaffung des Selbsteintrittsrechts in humanitären Fällen, vorgeschaltete Zulässigkeitsprüfungen, das Erschweren von Familienzusammenführung - der Zugang zum Flüchtlingsschutz in Europa wird zahlreichen Betroffenen verwehrt werden, viele hier befindliche Flüchtlinge sind dann ohne Leistungen und völlig auf sich selbst gestellt. Rücküberstellungen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, wie sie der Entwurf vorsieht, bedeuten die Abkehr vom Grundsatz des Kindeswohls.

Auch mit den geplanten Migrationsabkommen mit afrikanischen Staaten soll zusätzlich der Flüchtlingsschutz externalisiert werden. Wie schon beim EU-Türkei-Deal, soll die Verantwortung für den Schutz von Menschen auf Drittstaaten geschoben werden, die Menschenrechte selbst nicht beachten. Die Bekämpfung von Fluchtursachen kann nur entlang menschenrechtlicher Prinzipien gelingen und auch dann nur langfristig wirken.

Wenn Mittel der Entwicklungszusammenarbeit als Anreize für Staaten zur Kooperation bei Grenzkontrollen missbraucht werden, dann schafft das langfristig die Fluchtgründe von morgen.

Auch der Kampf gegen Schmuggler und Schlepper wird nicht durch Migrationsabkommen mit undemokratischen Regierungen gewonnen. Mehr Grenzschutz wird Menschen nur auf immer gefährlichere Routen zwingen. Stattdessen braucht es legale und sichere Wege, die Schleppern ihre Geschäftsgrundlage entziehen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4401608