Pressemitteilung 18.02.2016

Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac schafft Unsicherheit

Zur Entscheidung des Finanzamts Frankfurt, dem Verein Attac endgültig den Status der Gemeinnützigkeit abzuerkennen, erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik:

Die Entscheidung des Finanzamts Frankfurt zeigt: Das Gemeinnützigkeitsrecht gehört im Deutschen Bundestag auf den Prüfstand. Attac ist eine Organisation, die zur öffentlichen Meinungsbildung und zum demokratischen Diskurs beiträgt. Der Gesetzgeber hat in der Abgabenordnung schon heute klargestellt, dass die Förderung eines demokratischen Staatswesens die Anerkennung der Gemeinnützigkeit rechtfertigt.

Zivilgesellschaftliches Engagement dient der Allgemeinheit und ist gemeinnützig, auch wenn es dabei zwangsläufig auch politisch ist. Das muss für Organisationen gelten, die sich – wie Attac - für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung einsetzen oder für Frauen- oder Menschenrechte stark machen.

Wir sehen deutliche Anzeichen dafür, dass im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechtes nicht alle gleich behandelt werden und missliebige politische Auffassungen (wie die von Attac) jedenfalls im Ergebnis diskriminiert werden. Hierzu werden wir die Bundesregierung befragen und im Bundestag debattieren.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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