Pressemitteilung 16.02.2016

Aktuelle Stunde zu neuen Entwicklungen im VW-Skandal beantragt

Wir haben heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Stand der Aufklärung und Konsequenzen aus dem Abgasskandal“ beantragt. Dazu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Seit einem halben Jahr ist klar, dass VW bei Abgaswerten getrickst und manipuliert hat. Und seit einem halben Jahr glänzt der Bundesverkehrsminister durch Nichts-Tun. Inzwischen scheint klar, dass die VW-Spitze um Martin Winterkorn schon sehr viel länger als bisher angenommen über die Schummelsoftware informiert war. Aber alles, was Alexander Dobrindt einfällt, sind ein paar stichprobenartige Kontrollen einiger weniger Autos. Damit wird er seiner Verantwortung für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger für Klima- und Verbraucherschutz nicht gerecht.

Wo keine Kontrollen und Strafen vorgesehen sind, können Hersteller und Prüfinstitute die Fahrzeuge auf immer größere Abweichungen zwischen Labortest und realem Fahrbetrieb trimmen. Bundesregierung und staatliche Behörden hatten mit den zunehmenden Diskrepanzen, ihren negativen Auswirkungen auf die Luftqualität und mit Mindereinnahmen bei der Kfz-Steuer bisher kein Problem. Wir erwarten, dass Bundesregierung und Große Koalition jetzt endlich erläutern, welche Konsequenzen sie aus dem VW-Abgasskandal ziehen wird.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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