Pressemitteilung 22.02.2016

Bundesregierung tut zu wenig gegen sexuellen Missbrauch

Zur heute vorgelegten Studie des unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, erklären Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Die Studie führt uns leider abermals vor Augen: sexueller Missbrauch findet in unvorstellbarer Dimension und in vielfältigsten Formen statt. Das ist erschütternd. Die neuen Zahlen müssen die Bundesregierung wachrütteln. Die Große Koalition muss endlich entschieden gegen Kindesmissbrauch vorgehen – angefangen bei der Prävention bis hin zur Forschung.

Doch das Gegenteil ist der Fall, wie gerade die Debatte um das Asylpaket 2 verdeutlicht. In diesem wird die gesetzliche Vorgabe aus dem Kinderschutzgesetz zu Schutzkonzepten nicht umgesetzt. Das heißt: Für Flüchtlingskinder ist ein Schutz bisher gesetzlich nicht sichergestellt. Das ist ein Armutszeugnis. Auch in Flüchtlingsunterkünften müssen Schutzstandards eingeführt werden. Die im Kinder- und Jugendhilfegesetz vorgesehene Betriebserlaubnispflicht für "Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten" muss auch für Flüchtlingsunterkünfte gelten. Rörigs Forderung nach eine intensiveren Forschung und Datenerhebung in diesem Bereich unterstützen wir, denn dies ist ein wichtiger Schritt im Rahmen der Prävention.

Die über Jahre der leidvollen Erfahrung errungenen Regeln gelten also nicht für Flüchtlingskinder. Das muss sich ändern. Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Alle Kinder müssen die gleichen Rechte genießen – auch die Kinder der Geflüchteten.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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