Pressemitteilung 26.02.2016

Cum-Ex-Geschäfte: Enthüllungen offenbaren Defizite der BaFin

Zu der veröffentlichten Liste von Banken, die an Cum-Ex-Geschäften beteiligt sind, und der Bankenabfrage der BaFin, erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Das Vertrauen in den Bankensektor hat mit den Enthüllungen einen neuen Tiefpunkt erreicht. Fast alle europaweit namhaften Banken sind auf der Liste der Wuppertaler Steuerfahndung zu finden. Der globale Finanzmarkt hat sich über zehn Jahre lang an Deutschland bereichert und Politik und Verwaltung waren nicht im Stande, etwas dagegen zu tun.

Ganz unverständlich ist für uns die Rolle der Bankenaufsicht. Scheinbar erst jetzt, nachdem schon eine Bank geschlossen werden musste und nachdem die Liste der 129 betroffenen Institute der Steuerfahndung bereits seit Wochen bekannt ist, startet die Aufsicht eine Abfrage bei allen Banken zu den Cum-Ex-Geschäften. Das ist Jahre zu spät. Eine Bankenaufsicht, die nur nachträglich dokumentiert, welche Missstände es in der Branche gegeben hat, aber nicht eingreift, um sie zu verhindern, ist überflüssig.

Mit ihrem Schreiben bestätigt die BaFin, dass es sich um Missstände handelt, die ihr eine Befugnis zum Eingreifen geben. Diese Missstände liegen seit Jahren vor, ohne dass etwas dagegen getan wurde. Wir erwarten, dass Finanzminister Schäuble nun diese Verhältnisse in der Bankenaufsicht beendet und die Voraussetzungen dafür schafft, dass die Aufsicht früher eingreift und Schäden verhindert, statt hinterher Aktionismus zu verbreiten.

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