Pressemitteilung 08.02.2016

Cum-Ex-Geschäfte: Jetzt wird es ernst

Zur Schließung der Frankfurter Maple Bank durch die BaFin und die Bestätigung, dass die Schließung im Zusammenhang mit von der Bank getätigten Cum-Ex-Geschäften steht, erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Mit der Schließung der Maple-Bank wird deutlich, dass es bei Cum-Ex nicht um Nebensächlichkeiten geht. Der große Umfang an Rechtsverstößen in den Banken ist für diese existenzbedrohend. In der Serie Libor-Skandal, Betrug mit CO-2 Zertifikate und illegalen Cum-Ex-Geschäften stehen die Cum-Ex-Geschäfte als Beweis dafür, dass Trickserei und Betrug am Finanzmarkt kein Maß kennen. Die Maple Bank hat mutmaßlich mehr Geld von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gestohlen, als sie über Eigenkapital verfügt. Die Banken müssen ihr Geschäftsmodell dringend reformieren – Steuerhinterziehung und –betrug sind definitiv Auslaufmodelle. Die Frankfurter Maple Bank wird wohl bei den Schließungen aufgrund von Cum-Ex-Geschäften nur die Frontrunnerin sein.

Staatliche Stellen haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Warum greift die BaFin erst dann ein, wenn eine Bank geschlossen werden muss? Offenbar ist dieses Geschäftsgebaren ja ein enormes Risiko für die Existenz der Bank gewesen. Das Argument, hier habe es keine Befugnis zum Eingriff gegeben überzeugt nicht. Warum haben wir in Deutschland keine schlagkräftige Aufsicht, die frühzeitig kontrolliert, wenn Banken mit illegalen Geschäften ihren Ruf und ihre Solvenz aufs Spiel setzen? Diesen und anderen Fragen, werden wir ab Ende Februar in einem neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nachgehen.

Schon heute fordern wir eine kompetente Bankenaufsicht mit Durchsetzungskraft – auch was die rechtlichen Fragen anbelangt. Künftig sollen alle angebotenen Steuergestaltungsmodelle an eine offizielle Stelle gemeldet werden, wie dies etwa in England der Fall ist.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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