Pressemitteilung 17.02.2016

Designierter BSI-Präsident: Bundesregierung schwächt IT-Sicherheit bewusst

Zum heutigen Kabinettsbeschluss, Arne Schönbohm zum Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu machen, erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik:

Das Auswahlverfahren war eine Farce. Das Ansehen des Bundesamtes hat in den vergangenen Wochen erheblich gelitten. Dafür trägt das Bundesinnenministerium die Verantwortung.

Die Entscheidung der Bundesregierung schwächt die IT-Sicherheit in Deutschland. Statt unsere digitale Infrastrukturen zu schützen, den Grundrechtsschutz von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen sicherzustellen und das Amt endlich unabhängig zu stellen, setzt man trotz wochenlanger Diskussionen einen IT-Lobbyisten an dessen Spitze.

Durch ihr höchst fragwürdiges Vorgehen hat die Bundesregierung weiteres Vertrauen verspielt. Sie wird nicht behaupten können, nicht gewusst zu haben, wen man zum Chef der extrem sicherheitsrelevanten Behörde gemacht hat. Die Entscheidung fiel vorsätzlich.

Auf die Frage, warum sich das Verfahren sich so lange hingezogen hat, verweigert die Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit weiterhin jedwede Auskunft. In den Ausschüssen des Bundestags blockieren die Regierungsfraktionen eine Aufsetzung des Themas, auf unsere parlamentarischen Fragen antwortet die Bundesregierung schlicht nicht mehr.

Das Agieren des Innenministeriums ist äußerst problematisch. Das Ministerium ist mit den Herausforderungen des digitalen Wandels und einem effektivem Grundrechtsschutz nicht nur überfordert, es ist mittlerweile auch Ursache für die zunehmende Verunsicherung im Bereich der IT-Sicherheit.

Im Kanzleramt sollte man dringend darüber nachdenken, dem Ministerium die Verantwortung für die IT-Sicherheit in Deutschland zu entziehen. Wenn es eines weiteren Belegs für die Notwendigkeit eines vom Ministerium unabhängigen BSI, gebraucht hätte, dann hat die Bundesregierung ihn heute geliefert.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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