Pressemitteilung 23.02.2016

Entwicklungszusammenarbeit: Internationale Zusagen mit Zahlen untermauern

Anlässlich der heutigen Überreichung der ODA-Studie durch Venro, erklärt Anja Hajduk, Mitglied im Haushaltsausschuss:

Bis zum Jahr 2020 können 0,7 Prozent des Bundeshaushaltes für die Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt werden. Das ist das Ergebnis der Venro-Studie und eine langjährige grüne Forderung.

Nach dem Gipfeljahr 2015 müssen auf die guten Worte nun Taten folgen. Nur mit mehr öffentlichen Geldern können die internationalen Zusagen wirksam umgesetzt werden. Wir legen seit vielen Jahren einen eigenen Entwicklungs- und Klimafinanzierungsplan vor, der zeigt, wie sich solide Finanzpolitik, Klimaschutz und globale Gerechtigkeit verbinden lassen: Wir fordern einen jährlichen Aufwuchs der ODA-Mittel um 1,2 Milliarden Euro und der Klimagelder um 500 Millionen. So wird im Jahr 2020 nicht nur die ODA-Quote von 0,7 Prozent erreicht, sondern auch die Klimafinanzierungszusage von Kopenhagen eingehalten.

Der grüne Finanzierungsplan und die Studie von VENRO zeigen: Mit mehr Anstrengung sind die internationalen Versprechen bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Dies ist ein starker Appell an die Bundesregierung, endlich ihre eigenen internationalen Zusagen mit Zahlen zu untermauern.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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