Pressemitteilung 25.02.2016

EP-Resolution: Waffendeals mit Saudi-Arabien sofort beenden

Zur heute verabschiedeten Resolution des EU-Parlaments, die ein europaweites Waffenembargo gegen Saudi-Arabien fordert, erklären Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die heute vom Europäischen Parlament aufgestellte Forderung nach einem europaweiten Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ist ein politischer Durchbruch. Sie ist ein klares Signal für eine glaubwürdige Politik des Friedens und der Sicherheit. Die Bundesregierung muss diese Forderung nun umsetzen und die Waffendeals mit Saudi-Arabien beenden.

Auch mit europäischen Waffen hat Saudi-Arabien die zivile Infrastruktur des Jemen in großen Teilen zerstört. Deswegen muss die Bundesregierung sich mit Nachdruck auch bei ihren EU-Partnern für eine Umsetzung des Parlamentsbeschlusses einsetzen, insbesondere bei Frankreich und Großbritannien.

Das Votum des Europäischen Parlaments ist auch ein ermutigendes Signal für eine gemeinsame europäische Außenpolitik und für die Grundwerte der Europäischen Union. Die Abgeordneten haben zum Ausdruck gebracht, dass sie sich im Angesicht der sehr unterschiedlichen Haltungen der Mitgliedsstaaten zur Situation im Jemen für eine aktive Rolle der europäischen Außenpolitik in diesem schrecklichen Konflikt einsetzen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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