Pressemitteilung 25.02.2016

Erbschaftsteuer: CSU macht Lobbyarbeit für milliardenschwere Konzerne

Zur CSU-Intervention gegen eine Einigung bei der Erbschaftsteuer erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik:

Die CSU agiert bei der Erbschaftsteuer als Lobbyorganisation von milliardenschweren Konzernen. Unter dem Vorwand, die Interessen von Handwerksbetrieben und kleinen Mittelstandsunternehmen zu vertreten, torpediert sie die Einigung von CDU und SPD zur Erbschaftsteuer als unternehmerfeindlich. Dabei geht es bei dem Gesetzentwurf nur um Unternehmen mit einem Betriebsvermögen von über 26 Millionen Euro. Das sind weniger als ein Prozent der vererbten Unternehmen in Deutschland. Welcher Handwerksbetrieb hat ein Betriebsvermögen von über 26 Millionen?

Wohl betroffen wären aber Erben großer Unternehmen wie BMW oder Dr. Oetker, die auch unter den verharmlosenden Begriff „Familienunternehmen“ fallen. Unabhängig von der Größe des Unternehmens haben solche Erben bislang real gar keine Erbschaftsteuer zahlen müssen. Genau diesen Zustand hat das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnet – deshalb muss die Große Koalition die Erbschaftsteuer reformieren. Auch der bisherige Gesetzentwurf wurde von Verfassungsrechtlern als verfassungswidrig bezeichnet. Und die Leitlinien der bekannt gewordenen Einigung werden daran nichts ändern.

Auf Drängen der CDU/CSU wurden alle möglichen Verfahren in den Entwurf zur Erbschaftsteuer eingebaut, um das Betriebsvermögen klein zu rechnen. Dennoch torpediert die CSU den mit der SPD erzielten Konsens, um ihn noch günstiger für Millionärserben und noch verfassungswidriger zu machen. Sie tut dies in dem Wissen, dass die Opposition leider nicht die 25 Prozent im Parlament besitzt, um verfassungswidrige Gesetze sofort in einer Normenkontrollklage überprüfen zu lassen.

Die SPD muss diesen Erpressungsversuchen der CSU widerstehen. Sollte sie das nicht schaffen, wäre es besser, die Frist für eine Einigung verstreichen zu lassen. Dann würde wahrscheinlich das Bundesverfassungsgericht selbst eine Neuregelung für die Erbschaftsteuer formulieren. Das wäre zwar ein Armutszeugnis für die Legislative, aber besser für die soziale Gerechtigkeit im Land.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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