Pressemitteilung 16.02.2016

EU-Energiepaket bleibt unambitioniert

Die heutige Präsentation des Pakets zur Energieversorgungssicherheit der EU-Kommission kommentiert Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik und Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union:

Die EU-Kommission bleibt ihrer unambitionierten Linie in Sachen Energie und Klimaschutz treu. Sie behauptet, ihr Energiepaket im Lichte der Pariser Klimabeschlüsse formuliert zu haben. Zentrale Antworten zur Senkung der Energienachfrage bleibt die Kommission schuldig. Sie hält weiter an fossilen Brennstoffen fest. Bisher ist keine Verbesserung der Energie- und Klimaziele in Sicht, und damit bricht EU-Kommissar Miguel Arias Canete ein zentrales Versprechen nach Paris.

Energieeinsparung ist der Schlüssel für mehr Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit von Energieimporten. Wir brauchen endlich ein ambitionierteres Einsparziel.

Die Vorschläge für mehr Transparenz von Gasverträgen gehen in die richtige Richtung. Sie täuschen aber darüber hinweg, dass wir weiter von fossilen Rohstoffen abhängen und diese Abhängigkeit zementieren. Die Energieunion darf keine reine Gas-Union sein, sondern muss eine Klimaunion werden. Wir brauchen fundierte Erkenntnisse über die erwartete Gasnachfrage im Lichte einer europäischen Energiewende. Bisher geht die Kommission von einer zu großen Nachfrage aus und investiert zu stark in fossile Infrastruktur.

Die Bundesrepublik und allen voran ihr Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel müssen die Europäische Kommission bei ihren Anstrengungen für einen gemeinsamen und diversifizierten Energiemarkt unterstützen, statt sie mit deutsch-russischen Hinterzimmerdeals zu unterlaufen. Mit seinen Alleingängen zu Nord Stream II sabotiert Sigmar Gabriel das gemeinsame europäische Vorgehen und die Ziele zur Energieunion. Er verspielt das Vertrauen und den Einfluss auf eine verbesserte Energie- und Klimapolitik.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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