Pressemitteilung 17.02.2016

Experten unterstützen grünen Ansatz für mehr Erneuerbare Wärme

Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der grünen Bundestagsfraktion für ein erweitertes Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

Die Sachverständigen haben heute durch die Bank bestätigt: Es passiert viel zu wenig beim Umbau der Wärmeversorgung in Deutschland. Weder beim Energiesparen noch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien geht es angemessen voran. So wird die Bundesregierung selbst ihre eigenen, wenig ambitionierten Energiewende-Ziele verfehlen. Die Experten aus Wissenschaft und Industrie treten fast einhellig für höhere Erneuerbaren-Ziele im Wärmesektor ein. Anders sei das Regierungsziel, den Gebäudebestand bis 2050 klimaneutral zu machen, nicht zu erreichen.

Um den Einsatz von Erneuerbaren Energien zur Wärmeversorgung voranzubringen, haben wir einen Gesetzentwurf erarbeitet. Unser Vorschlag sieht vor, dass Erneuerbare Energien nicht nur bei Neubauten, sondern auch im Gebäudebestand zumindest anteilig zum Einsatz kommen müssen, wenn die Heizungsanlage sowieso ausgetauscht wird. Die Mehrheit der Sachverständigen hat sich heute im Wirtschaftsausschuss hinter unseren Vorschlag gestellt. Sie unterstützen unseren Ansatz, dass Förderprogramme wie das Marktanreizprogramm genauso wie ordnungsrechtliche Vorgaben zu einem wirkungsvollen Instrumentenmix gehören. Das sollte der Großen Koalition zu denken geben.

Die Bundesregierung muss ihre Blockade-Haltung im Wärmebereich aufgeben und die Erneuerbaren Energien endlich voranbringen. Mit unserem Gesetzentwurf haben wir der Regierung einen sinnvollen Baustein für die Energiewende im Wärmemarkt auf dem Silbertablett präsentiert. Wenn die Große Koalition die Stagnation im Wärmemarkt überwinden will, muss sie dem Gesetz zustimmen. Denn nur mit mehr Erneuerbaren Energien im Gebäudebestand schaffen wir eine klimaschonende Wärmeversorgung und werden unabhängig von fossilen Energieimporten.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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