Pressemitteilung 03.02.2016

Geberkonferenz Syrien: Zusagen einhalten

Zur morgigen Geberkonfernz für Syrien und die Nachbarstaaten erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Franziska Brantner, Vorsitzende des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention:

Die morgige Geberkonferenz in London vollzieht längst überfällige Schritte. Humanitäre Hilfe für die Menschen in Syrien muss aufgestockt werden und verlässlich zur Verfügung stehen. Wenn die Nachbarländer entlastet werden sollen, dann sind Investitionen in deren Infrastruktur, in Bildung, Gesundheitswesen und Arbeitsmarkt bitter notwendig. An Zusagen hat es auf vergangenen Geberkonferenzen nicht gemangelt. Diese Versprechen müssen eingehalten werden: erst kürzlich hat die Europäische Kommission abermals beklagt, dass die EU-Staaten bislang nur einen Bruchteil der von ihnen zugesagten Mittel für den sogenannten Treuhandfonds für Syrien eingezahlt haben. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung eine weitere Erhöhung der Mittel im Vorfeld zugesagt hat. Aber Zusagen sind wenig wert, wenn sie nicht zügig umgesetzt werden.

Als Mitglied der Wiener Verhandlungen trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Menschen in Syrien. Ihnen muss ausnahmslos der Zugang zu humanitärer Hilfe gewährt werden. Wir dürfen das Aushungern von Zivilisten, das Abschneiden von Hilfe und ärztlicher Versorgung, und die Bombardierung ziviler Einrichtungen nicht hinnehmen. Die Einhaltung humanitären Völkerrechts und die Umsetzung einstimmig beschlossener Resolutionen des Sicherheitsrates sollten nicht zur Verhandlung stehen. Die Bundesregierung sollte hier dem Beispiel des britischen Außenministers folgen und Russland öffentlich in die Pflicht nehmen.

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