Pressemitteilung 15.02.2016

Geplante Obsoleszenz: Bundesregierung muss Verbraucher und Umwelt besser schützen

Anlässlich der Studie des Umweltbundesamtes zu geplanter Obsoleszenz erklären Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik, und Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Frühzeitiger Verschleiß hat fatale Auswirkungen auf die Umwelt, verschwendet wertvolle Ressourcen und stellt ein riesen Ärgernis für die Verbraucherinnen und Verbraucher dar. Doch die Bundesregierung lässt die Verbraucherinnen und Verbraucher bisher im Regen stehen. Auch bei der Novelle des Elektrogesetzes im vergangenen Jahr hat sie es versäumt, gesetzliche Regelungen einzuführen, um geplante Obsoleszenz zu verhindern. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Empfehlungen des Umweltbundesamts (UBA) ernst zu nehmen und jetzt zügig Maßnahmen zu ergreifen, um den Trend zur immer kürzeren Lebensdauer von Geräten endlich zu stoppen.

Hersteller müssen ihre Geräte so gestalten, dass sie möglichst lange halten, reparaturfähig sind und am Ende des Lebenszyklus einfach und möglichst vollständig verwertet werden können. Dafür ist auch eine längere Verfügbarkeit von Ersatzteilen nötig. Außerdem muss es für Verbraucher einfacher erkennbar werden, wie gut und wie langlebig ein Produkt ist. Dafür müssen die Kennzeichnung sowie die Rechte bei der Reklamation defekter Produkte verbessert werden. Hierfür wollen wir das Gewährleistungsrecht anpassen und die Frist verlängern, während der die Beweislast für einen Mangel nicht beim Verbraucher, sondern beim Verkäufer liegt.

Grüner Antrag Elektrogesetz: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/054/1805422.pdf

Grüner Antrag Geplanter Verschleiß: http://dserver.bundestag.btg/btd/17/139/1713917.pdf

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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