Pressemitteilung 09.02.2016

Humanitärer Weltgipfel: Zeit für den Perspektivenwechsel

Zur Veröffentlichung des Berichts „One Humanity: Shared Responsibility“ des UN-Generalsekretärs für den Humanitären Weltgipfel erklärt Tom Koenigs, Sprecher für humanitäre Hilfe:

Der Weltgipfel in Istanbul soll zu einem Wendepunkt in der humanitären Hilfe werden. Wir müssen in die Menschen investieren, ihnen neue Chancen geben und sie nicht in erster Linie als Belastung betrachten. Menschen, die fliehen oder bereits geflohen sind, brauchen dort eine Perspektive, wo sie sind. Verstärkte Investitionen in Bildung und Arbeitsintegration liegen in der gemeinsamen Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, also auch Deutschlands.

Heute erleben wir so viel Not, Flucht und Vertreibung wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Es ist gut, dass die Zusagen der Staaten für die Hilfe in Syrien und der Region diesmal die Anforderungen der Vereinten Nationen übertroffen haben. Jetzt muss das Geld auch gezahlt werden.

Die Forderungen von Ban Ki-moon gehen noch weiter:

  • Konflikte präventiv und wirksam lösen,
  • das humanitäre Völkerrecht unbedingt achten,
  • allen Opfern von Konflikten und Katastrophen helfen,
  • aus Hilfe Wiederaufbau machen,
  • direkt in Menschen und lokale Kapazitäten investieren.

Dies gilt nicht nur nicht nur für Länder wie Jordanien, den Libanon oder die Türkei. Auch Deutschland braucht diesen Perspektivenwechsel. Auch hier müssen Möglichkeiten geschaffen werden, dass Flüchtlinge schnell arbeiten können und nicht von Hilfe abhängig bleiben.

Mit dem Asylpaket II bringt die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg, das genau in die entgegengesetzte Richtung wirkt, weil es Integration und Schutz bewusst erschwert. Der Familiennachzug für Syrer wird verzögert – selbst wenn der eigenständige Lebensunterhalt der ganzen Familie in Deutschland gesichert ist. Das zwingt die Frauen und Kinder auf lebensgefährliche Schlepperboote und vermindert den Anreiz zur Arbeitsmarktintegration. Humanität und Menschlichkeit müssen wieder zur Maßgabe für die Bundesregierung werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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