Pressemitteilung 02.02.2016

In Iowa wählt die Wut

Anlässlich der Vorwahlen im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf in Iowa erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die Signale der Vorwahlen Iowa zeigen: Bei den Republikanern liegen zwei Extremisten vorne. Und im demokratischen Lager wächst die Kritik an der sozialen Ungleichheit in den USA zu einer Bewegung.

Donald Trump und Ted Cruz mögen sich in ihrer Rhetorik unterscheiden. Im Inhalt trennt sie fast nichts. Beide schüren Fremdenhass. Beide wollen eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Trump und Cruz zeigen keinen Respekt für das Völkerrecht und kündigen für den Fall ihrer Wahl eine radikale Wende der Außenpolitik an. Der von Obama vertretene Multilateralismus soll einer Politik des „Amerika zuerst“ weichen – auch auf Kosten des Völkerrechts und der Menschenrechte. Mit Cruz wie Trump kämen schwere Zeiten auf das transatlantische Verhältnis zu.

Das starke Abschneiden von Bernie Sanders in einem Kopf an Kopf Rennen mit Hillary Clinton zeigt die tiefe Verunsicherung und Wut über die amerikanische Bewältigung der Finanzkrise und die tiefe soziale Spaltung der amerikanischen Bevölkerung. Wenn Hillary Clinton den Vorwahlkampf gewinnen will, muss sie zeigen, dass der Kampf gegen Ungleichheit bei ihr nicht nur Rhetorik ist.

Wie in Europa erzeugt die Enttäuschung über das gebrochene Versprechen von Aufstieg und Teilhabe für alle, gegensätzliche Reaktionen. Während die demokratischen Kandidaten darüber diskutieren, wie Armut bekämpft, Reichtum umverteilt und die Mittelschicht entlastet werden kann, dominiert bei den Republikaner Hass. Sie polemisieren gegen Schwarze, Mexikaner und Muslime. So vertieft sich die Spaltung der Gesellschaft.

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