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Pressemitteilung 17.02.2016

Kniefall vor der Bankenlobby bei Krediten für Wohnimmobilien

Zum heutigen Beschluss in den Ausschüssen über die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik, und Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

 Der heutige Beschluss ist ein Paradebeispiel für die Lobbyhörigkeit dieser Bundesregierung und der Fraktionen von Union und SPD. Zugunsten der Kreditwirtschaft werden wichtige Verbraucherrechte ad acta gelegt.

Es ist ein Unding, dass Banken Verbraucherinnen jetzt falsch belehren können und ihr Widerrufsrecht trotzdem automatisch erlischt. Umso schlimmer, dass die Koalition die Streichung des Widerrufsrechts sogar rückwirkend vorsieht. Damit macht sie der Kreditwirtschaft auf Zuruf ein Geschenk zulasten von tausenden Verbrauchern, die ihre Häuser oder Wohnungen mit Krediten finanziert haben.

Auch in anderen Bereichen hat es die Bundesregierung einmal mehr versäumt, die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Kreditverträgen zu stärken. Nicht beendet werden die Abzocke bei Dispozinsen oder durch Vorfälligkeitsentschädigungen, wenn Menschen in Notsituationen Kredite vorzeitig kündigen müssen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher