Pressemitteilung 11.02.2016

Nahles ohne Plan, Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose ohne Perspektive

Zur aktuellen Forderung von Bundesarbeitsministerin Nahles nach mehr Finanzmitteln für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen erklären Ekin Deligöz, Hauptberichterstatterin für Arbeit und Soziales im Haushaltsausschuss, und Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Ministerin Nahles hat offenbar keinen Plan für eine vorausschauende Arbeitsmarktpolitik, mit der Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose erfolgreich in Arbeit gebracht werden können. Stattdessen bessert sie ständig halbherzig nach, ohne sich dem zentralen Problem zu stellen: Der strukturellen Unterfinanzierung der Jobcenter. Mit einem abstrusen Schlingerkurs versucht Nahles davon abzulenken.

Noch zum Abschluss des Haushaltsverfahrens im November hielt die Ministerin die Ausstattung der Jobcenter für 2016 für vollkommen ausreichend. Unsere Anträge, die mehr Mittel forderten, wurden abgelehnt. Unmittelbar nach Verabschiedung des Haushaltes verlangte Nahles plötzlich zahlreiche neue Maßnahmen – ohne zuvor in den parlamentarischen Beratungen ein Sterbenswörtchen darüber verloren und die erforderlichen Gelder beantragt zu haben. Im Dezember ließ sie kurzerhand 330 Millionen Euro aus dem Jobcenter-Topf für Eingliederungsmittel in den Verwaltungskosten-Topf 2016 umschichten. Jetzt beklagt sie öffentlich einen drastischen Mangel an Eingliederungsmitteln.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass diese und weitere Ungereimtheiten - vor allem hinsichtlich der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen - nächste Woche im Haushaltsausschuss sowie im Ausschuss für Arbeit und Soziales aufgeklärt werden. Es wird Zeit, dass die Ministerin das Budgetrecht des Parlaments wirklich ernst nimmt.

Die Bundesregierung wäre gut beraten, hinsichtlich des aktuellen Bedarfs im Bereich der Flüchtlingspolitik noch in diesem Halbjahr einen Nachtragshaushalt einzureichen. Wir erwarten, dass das Parlament frühzeitig, umfassend und transparent über weitere, erforderliche Finanzierungsbedarfe und die Verwendung der vorjährigen Haushaltsüberschüsse beraten kann.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4398164