Pressemitteilung 24.02.2016

Nationales Programm für nachhaltigen Konsum: Nette Prosa statt konkreter Maßnahmen

Zum heute veröffentlichen Nationalen Programm für nachhaltigen Konsum der Bundesregierung erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik, und Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses Recht und Verbraucherschutz:

Das Programm ist nicht mehr als nette Prosa. Bei den vorgeschlagenen Maßnahmen bleibt gänzlich offen, bis wann und mit welchen Mitteln sie umgesetzt werden sollen. Klar ist jedoch, wenn keine Gelder bereitgestellt werden, bleibt das Programm sowieso eine Luftnummer.

Viele der Maßnahmen setzen auf noch mehr allgemeine Verbraucherinformationen und schieben die Verantwortung für nachhaltigen Konsum den Verbraucherinnen und Verbraucher zu. Nachhaltiger Konsum muss alltagstauglich und einfach sein. Dafür helfen weitere Broschüren, CO2-Rechner und Informationsforen nur bedingt. Die Bundesregierung muss gesetzliche Initiativen ergreifen, die die Rahmenbedingungen für nachhaltige Produktions- und Konsummuster grundlegend verbessern.

Um dem Prinzip einer „geteilten Verantwortung“ aller Akteure für nachhaltigen Konsum gerecht zu werden, reicht eine Politik der Mini-Schritte nicht aus. Die Bundesregierung sollte endlich sagen, was sie wirklich will: Schein oder Sein für nachhaltigen Konsum?

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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