Pressemitteilung 11.02.2016

NATO betreibt schädliche Symbolpolitik

Anlässlich des Verteidigungsministertreffens der NATO erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und in der Parlamentarischen Versammlung der NATO:

Die Maßnahmen, die die Verteidigungsminister der NATO-Staaten gerade bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen haben, sind schädliche Symbolpolitik. Unverzüglich werden Schiffe in die Ägäis geschickt, um sich dort an der Schlepperabwehr zu beteiligen, die in Wirklichkeit eine Flüchtlingsabwehr ist. Dazu verbreitet die deutsche Verteidigungsministerin mal wieder das Märchen, Schlepper könnten zur See bekämpft werden. Das hat sich schon bei der Mission EUNAVFOR MED („Operation Sophia“) nicht bewahrheitet. Und es wird sich auch diesmal als PR-Aktion erweisen.

Neben ihrem Beitrag zur Militarisierung der Flüchtlingspolitik hat die NATO verkündet, mehr Truppen in Osteuropa stationieren zu wollen. Damit folgt sie Putins Einladung zur Eskalation. Das ist ein Fehler.

Die NATO kann weder zur Lösung der Krise in der Ukraine noch zur Beendigung des Krieges in Syrien etwas beitragen. Aber sie kann eine Lösung erschweren, indem sie sich auf eine Provokationsspirale mit Russland einlässt. Es ist höchste Zeit, dass die NATO sich der grassierenden Kalten-Kriegs-Sehnsucht widersetzt und endlich den NATO-Russland-Rat wieder einberuft.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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