Pressemitteilung 23.02.2016

NSA-Spionage - Bundeskanzlerin Merkel muss endlich handeln

Anlässlich neuer Enthüllungen bezüglich einer weitreichenden Spionage der NSA erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode („NSA-Ausschuss“):

Die neusten Enthüllungen sind ein weiterer Beleg dafür, wie weitgehend die von westlichen Geheimdiensten betriebene Spionage ist. Diese Spionage wird bei Weitem nicht nur von der US-amerikanischen NSA betrieben, sondern auch vom deutschen Bundesnachrichtendienst.

Ihr Ausspruch "Das Ausspähen von Freunden geht gar nicht" ist längst zum Synonym für das Wegducken der Kanzlerin in der Geheimdienstaffäre geworden. Nach den letzten Enthüllungen hatte Angela Merkel weitreichende Konsequenzen und die Wiederherstellung von Vertrauen versprochen. Geschehen ist nichts. Ein „No-Spy“-Abkommen gab es nie. Stattdessen hat die Bundesregierung in dem Wissen, dass auch bundesdeutsche Nachrichtendienste Verbündete ausspähen, stets mit dem Finger auf die USA gezeigt.

Abhören unter Freunden geht nicht nur, es scheint geheimdienstlicher Standard zu sein. Die Bundesregierung tut seit Jahren nichts, um an den aufgedeckten Praktiken etwas zu ändern. Bei der Aufarbeitung der eigenen Verstrickungen in die globale Überwachungsmaschinerie blockiert sie auch weiterhin die notwendige Aufklärung, wo es nur geht. So soll die eigene Verantwortung unter den Teppich gekehrt werden.

Das werden wir nicht zulassen. Aus diesem Grund hat die Opposition gerade einen Antrag auf Erweiterung des Untersuchungsauftrags des Ausschusses vorgelegt. Wir gehen davon aus, dass die Regierungsfraktionen sich der weiteren Aufklärung nicht verweigern. Tun sie dies doch, werden wir als Opposition einen neuen Ausschuss einsetzen.

Europa und die USA müssen sich im Hinblick auf den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation und der Privatsphäre von den Diktaturen und Unrechtsstaaten dieser Welt klar absetzen. Die Bundesregierung muss endlich handeln. Sie muss dieser Art der Spionage und massenhaften Überwachung ein Ende setzen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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