Pressemitteilung 29.02.2016

Positionspapier von Bundesagentur für Arbeit und Spitzenverbänden: Weckruf für Ministerin Nahles

Zum gemeinsamen Positionspapier von Bundesagentur für Arbeit (BA), Deutschem Landkreistag (DLT) und Deutschem Städtetag (DST) zur Weiterentwicklung des SGB II für die bessere Unterstützung von Langzeitarbeitslosen und Flüchtlingen erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Mehr Förderung, mehr Flexibilität, weniger Bürokratie – die arbeitsmarktpolitischen Forderungen von Bundesagentur, Landkreistag und Städtetag sind eindeutig. Vor allem aber sind sie ein Weckruf für Arbeitsministerin Nahles. Mit ihren geplanten kosmetischen Korrekturen bei der Rechtsvereinfachung ist es nicht getan. Für die bessere Unterstützung von Langzeitarbeitslosen und Flüchtlingen muss viel mehr getan werden.

Notwendig sind ein Sozialer Arbeitsmarkt, flexible, arbeitsmarktnahe Instrumente, bürokratiearme, effiziente Abläufe und nicht zuletzt genug Geld für die Jobcenter. Nur unter diesen Rahmenbedingungen kann Arbeitsmarktintegration gelingen. Angesichts der bestehenden Herausforderungen reicht die schwarz-rote Politik des Minimalkonsenses nicht aus. Die Koalition scheint sich eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl mit ihrer Rolle als „lame duck“ zufrieden zu geben – Langzeitarbeitslose, Flüchtlinge und die Institutionen, die sich um die Menschen kümmern, können das nicht.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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