Pressemitteilung 24.02.2016

Reform der Pflegeausbildung stoppen und nachbessern

Zur aktuellen Debatte über die Reform der Pflegeberufe erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Allen Bedenken zum Trotz verfolgt die Bundesregierung stur ihren Kurs: Das Gesetzgebungsverfahren soll durchgezogen werden. Gemeinsam mit dem Chef des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, verkünden Minister Hermann Gröhe und der Pflegebeauftragte Karl-Josef Laumann die alten, falschen Argumente als den Willen der Pflegekräfte. Dabei nehmen sie es mit den Fakten nicht allzu genau.

Denn die offizielle Meinung eines Verbandes ist nicht automatisch die Meinung seiner Mitglieder. Einige, wenn auch längst nicht alle, Krankenpflegekräfte wollen die reine Generalistik, denn sie wird der Krankenpflege Zulauf bringen. Der Berufsverband Kinderkrankenpflege Deutschland und der Deutsche Berufsverband für Altenpflege lehnen den Gesetzentwurf in seiner derzeitigen Form ab. Beide haben das grüne Moratorium zur Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens unterzeichnet.

Gleiches gilt für die Wohlfahrtsverbände, deren Bundesverbände sich für die Generalistik aussprechen, in den Landes- und Bezirksverbänden jedoch, vor Ort, wo das Gesetz umgesetzt werden muss, gibt es viel Widerspruch.

Das Gesetzgebungsverfahren war von Beginn an intransparent. Die Betroffenen, die das Gesetz umsetzen müssen, wurden nicht einbezogen. Bei den Anhörungen zum Referentenentwurf wurde den Verbänden und den Ländern brüsk verkündet, dass nichts mehr geändert wird. Die Zahlen zur Finanzierung beruhen auf einem veralteten Gutachten. Die Verordnung mit den Ausbildungsinhalten wird nun doch nicht rechtzeitig vorgelegt und die Bundesregierung wollte uns auf Anfrage auch nicht mitteilen, wer an der Erstellung dieser Verordnung eigentlich beteiligt ist.

Eine Reform der Pflegeausbildung ist ohne Zweifel notwendig, doch dieses Gesetz wird weder die Attraktivität des Pflegeberufs verbessern, noch zu mehr Ausbildungsplätzen führen. Darum muss das Gesetzgebungsverfahren gestoppt werden, bis die Fehler behoben sind.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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