Pressemitteilung 19.02.2016

Rüstungsexporte 2015: Düsterer Tiefpunkt in Gabriels Bilanz

Zu den heute vorgestellten vorläufigen Zahlen zu den Rüstungsexporten 2015 erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung und Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Ein neuer Rekordwert in Zeiten von Krisen und Kriegen ist ein düsterer Tiefpunkt der deutschen Rüstungsexportpolitik. Bei Sigmar Gabriel klafft zwischen Wirklichkeit und Anspruch eine hässliche Lücke der Verantwortungslosigkeit. Seit Amtsantritt beteuert der Wirtschaftsminister gebetsmühlenartig, dass er als Sozialdemokrat für eine strenge Rüstungspolitik stehe. Sigmar Gabriel steht mittlerweile für große Worte und nichts dahinter. Statt hohler Phrasen erwarten wir von Sigmar Gabriel einen radikalen Kurswechsel in der Rüstungsexportpolitik.

Besonders schwer wiegt der nach wie vor hohe Anteil an Rüstungsexporten in Drittstaaten. Die schwarz-rote Bundesregierung muss aufhören, Staaten aufzurüsten, die die Menschenrechte missachten oder die sich sogar selbst an Kriegen beteiligen. Den sicherheitspolitisch irrsinnigen Panzerdeal mit Katar als Sonderfaktor darzustellen, ist ein billiger Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die schwarz-rote Bundesregierung hat trotz einer dramatischen Veränderung der Sicherheitslage durch den brutalen Krieg im Jemen, dieses falsche Geschäft bewusst weiterlaufen lassen. Ausufernde Waffengeschäfte zerstören die Erfolge der Friedens- und Sicherheitspolitik und tragen dazu bei, dass die Welt immer unfriedlicher wird.

Die Zahl der problematischen Waffendeals ist über die Jahre hinweg erschreckend hoch geblieben, obwohl Rüstungsexporte in Krisenregionen und Staaten mit verheerender Menschenrechtslage ganz klar verboten sind. Die strengen Regeln müssen endlich in einem echten Rüstungsexportgesetz verankert und damit deutlich aufgewertet werden. Sigmar Gabriel scheint jedoch leider nur im Schneckentempo über ein verbindliches Rüstungsexportgesetz nachzudenken. Es ist jedoch höchste Zeit, dass er endlich handelt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4398269