Pressemitteilung 01.02.2016

Russland: Morddrohungen gegen die Opposition

Zu den Morddrohungen des Präsidenten der russischen Teilrepublik Tschetschenien Ramsan Kadyrow gegen russische Oppositionelle erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:

Die russischen Oppositionellen Michail Kassjanow und Wladimir Kara-Mursa erhielten nach ihrem Auftritt im Europarat Morddrohungen von Ramsan Kadyrow. Kadyrow stellte ein Drohvideo online, das Kassjanow und Kara-Mursa im Fadenkreuz eines Gewehrs zeigt mit der Ankündigung: „Kassjanow ist nach Straßburg gekommen, um Geld für die russische Opposition zu erhalten. Wer nicht verstanden hat, der wird verstehen!“ Bereits im Mai 2015 erlitt Kara-Mursa eine geheimnisvolle, lebensbedrohliche Vergiftung, die er nach langem Koma nur knapp überlebte.

Es ist keine Frage, dass Ramsan Kadyrow seine Drohungen nur unter der schützenden Hand des Kremls aussprechen kann.

Nach den Morden an Anna Politkowskaja, Natalja Estemirowa und Boris Nemzow ist dieser Vorfall ernst zu nehmen. Die Spuren vieler politischer Morde in Russland führen nach Tschetschenien. So auch im Fall Nemzow, einem Parteikollegen von Kassjanow und Kara-Mursa, der am 27. Februar 2015 direkt vor dem Kreml erschossen wurde.

Michail Kassjanow und Wladimir Kara-Mursa wussten, dass ihr Leben in Russland bedroht ist und gingen dennoch zurück nach Moskau. Falls Ministerpräsident Seehofer nicht nur aus wirtschaftlichen Motiven nach Moskau reist und dafür zu einem Kotau vor Präsident Putin bereit ist, sollte er sich für den Schutz dieser mutigen Oppositionellen einsetzen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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