Pressemitteilung 01.02.2016

„Safe Harbor“ mahnt: Konsequenzen aus Snowden-Enthüllungen überfällig

Zum heutigen Auslaufen des „Safe Harbor“-Abkommens und den hierzu morgen in Brüssel stattfindenden Gesprächen erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode ("NSA-Ausschuss"):

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) glich einem Paukenschlag. Es war eine schallende Ohrfeige - sowohl für die Kommission als auch die Bundesregierung. Und es war absehbar. Viel zu lang haben Kommission und Bundesregierung die Augen vor dem offensichtlichen Problem verschlossen. Erneut musste erst ein höchstrichterliches Urteil die Grundrechte von 500 Millionen Europäerinnen und Europäern stärken.

Der EuGH hat unmissverständlich klar gemacht, dass die USA, wie immer von Europäischer Kommission und Bundesregierung behauptet, eben kein sicherer Hafen für unsere Daten ist. Das Urteil war eine weitere, gravierende Konsequenz, die aus der bekannt gewordenen Massenüberwachung westlicher Geheimdienste gezogen wurde.

Spätestens nach den Snowden-Enthüllungen war klar, dass ein angemessener Datenschutz nicht sichergestellt ist. Auf diesen Missstand haben wir immer wieder hingewiesen und Kommission und Bundesregierung wiederholt aufgefordert, sich für eine Überprüfung von „Safe-Harbor“ einzusetzen. Das tat man bewusst nicht.

Die Verunsicherung ist riesig. Die entstandene Rechtsunsicherheit haben die Regierungen diesseits und jenseits des Atlantik selbst verschuldet. Derzeit fährt die Bundesregierung die Massenüberwachung mit der NSA wieder an, obwohl hierfür eine Rechtsgrundlage weiterhin fehlt. Diese Politik ist nicht nur grundrechtswidrig, sie ist auch wirtschaftspolitisch vollkommen verfehlt. Den Preis hierfür zahlen Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen gleichermaßen.

Klar ist: Wir brauchen endlich weitreichende, auch gesetzliche Einschnitte der geheimdienstlichen Massenüberwachung, eine verbesserte parlamentarische Kontrolle und effektive Grundrechtsschutzmechanismen – auch und gerade auf internationaler Ebene. Die Bundesregierung muss ihr ganzes politisches Gewicht nutzen. Ein einfaches "Weiter so" kann und darf es nicht geben. 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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