Pressemitteilung 03.02.2016

Safe Harbor: Raider heißt jetzt Twix - am Grundrechtsschutz ändert sich nix

Zur Einigung zwischen EU-Kommission und USA über ein „Safe Harbor“-Nachfolgeabkommen erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode ("NSA-Ausschuss"):

Die präsentierte Verhandlungslösung ist eine reine Mogelpackung. Das Ziel, den Grundrechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger effektiv zu erhöhen, wird phänomenal verfehlt. Auch die Rechtssicherheit für Unternehmen rückt in weite Ferne. Die Vorgaben des höchsten europäischen Gerichts werden absehbar nicht erfüllt.

Offenbar ging es der Europäischen Kommission nur darum, noch vor der Positionierung der Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten einen eigenen Vorschlag zu präsentieren. Dieser hilft jedoch niemandem.

Wir brauchen tatsächliche, materielle gesetzliche Änderungen, keine bloße Ankündigungsrhetorik. Klar ist: Die USA muss sich bewegen. Dies gilt sowohl im Hinblick auf den Umgang von US-Unternehmen mit personenbezogenen Daten aus der EU als auch für bisher sehr weitreichende Zugriffe der US-Sicherheitsbehörden.

Zudem müssen EU-Bürgerinnen und -Bürger das Recht bekommen, gegen jede Art von Datenschutzverletzung rechtlich vorzugehen. Auch die Schaffung eines Ombudsmanns reicht ganz gewiss nicht aus.

Die von den Verhandlungsführern ausgehandelten Texte werden wir uns genau anschauen, haben jedoch erhebliche Zweifel, dass sie tatsächlich belastbare Datenschutz-Garantien der US-Seite enthalten. Tun sie dies nicht, wird das Abkommen absehbar erneut vom EuGH kassiert werden.

Die Bundesregierung muss nun ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen, um den Ausverkauf der Grundrechte von mehr als 500 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürgern zu verhindern und die dringend benötigte Rechtssicherheit für Unternehmen zu garantieren.

Das federführende Innenministerium ist in den vergangenen Wochen und Monaten komplett auf Tauchstation gegangen und scheut jedwede Debatte. Das ist angesichts der Bedeutung des Themas völlig inakzeptabel.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung für den verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Bürgerinnen und Bürger endlich gerecht zu werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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