Pressemitteilung 12.02.2016

Schäubles mutloses Verwalten rächt sich

Zu den Medienberichten über den Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministeriums über die langfristige Entwicklung der Staatsfinanzen erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Der Tragfähigkeitsbericht aus Schäubles eigenem Ministerium ist die Quittung für die mutlose Haushaltspolitik der Großen Koalition in den letzten Jahren. Wolfgang Schäuble verwaltet lediglich den Status quo und scheut sich vor der strukturellen Arbeit am Haushalt wie der Teufel das Weihwasser. Wolfgang Schäuble verlässt sich weiterhin nur auf die historisch niedrigen Zinsen, die guten Steuereinnahmen und die gute Konjunktur. Das birgt erhebliche Risiken. Dabei muss man gerade jetzt im Haushalt anpacken und strukturelle Veränderungen vornehmen. 

Die Probleme der Arbeitsverweigerung von Wolfgang Schäuble in der Haushaltspolitik kommen nicht erst in 20 Jahren. Nach dem nächsten Wahltag kommt der Zahltag. Bis dahin ist die Rentenkasse leer und die geringen Investitionen führen zu einem weiteren Werteverzehr des öffentlichen Vermögens. Milliarden werden in Rüstungsdesastern oder im Verkehrsbereich durch mieses Controlling verschleudert.

Um den Haushalt zukunftsfest zu machen, müssen umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe abgebaut und die Einnahmen gerecht verbessert werden. Gleichzeitig braucht es eine vernünftige Ausgabenkritik und ein effektives Controlling, gerade im Verkehrs- und Verteidigungshaushalt. Notwendig ist eine Bilanzierung des öffentlichen Vermögens im Bundeshaushalt und eine neue Investitionsregel, die einen weiteren Werteverzehr verhindert.

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