Pressemitteilung 26.02.2016

Todestag von Boris Nemzow: Drohungen gegen die Opposition gehen weiter

Zum Jahrestag der Ermordung des russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Vor einem Jahr wurde mit Boris Nemzow einer der prominentesten Vertreter der russischen Opposition direkt vor den Mauern des Kremls erschossen. Dieses Verbrechen brachte eine weitere kritische Stimme in Russland zum Verstummen. Dazu gehören auch Anna Politkowskaja und Natalja Estemirowa. Die Drahtzieher dieser Verbrechen und oft auch die Täter bleiben unbekannt und straffrei. 

Ein Jahr nach der Ermordung des PARNAS-Vorsitzenden Nemzow können Hetze und Morddrohungen gegen seine Mitstreiter unbehelligt fortgesetzt werden. In den vergangenen Monaten wurden mit Michail Kassjanow, Wladimir Kara-Mursa und Ilja Jaschin drei hochrangige Parteikollegen des ermordeten PARNAS-Vorsitzenden wiederholt bedroht, zum Teil vom tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow persönlich.

Die Drohungen sind ernst zu nehmen. Immer wieder führen die Spuren politischer Morde in Russland nach Tschetschenien. Ramsan Kadyrow hat in der Teilrepublik einen de facto rechtsfreien Raum errichtet. Der Kreml stellt sich dem nicht entgegen. 

Deutschland und die EU sind aufgefordert, den mutigen Bürgerinnen und Bürgern zur Seite zu stehen, die sich unter extremen Bedingungen für ein demokratisches und rechtsstaatliches Russland einsetzen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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