Pressemitteilung 17.02.2016

Tragfähigkeitsbericht: Nach dem Wahltag kommt der Zahltag.

Zu den Kabinettsberatungen über den Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministeriums über die langfristige Entwicklung der Staatsfinanzen erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Es ist erstaunlich, mit wieviel Verve Wolfgang Schäuble diesen peinlichen Bericht vor sich herträgt. Sein Kalkül ist klar: Er will die Mehrforderungen seiner SPD-Kabinettskolleginnen Nahles, Hendricks und Schwesig abwehren. Für die schlechten Szenarien des Berichts trägt der Finanzminister aber selbst die Verantwortung. Für das Rentenpaket hat die Große Koalition die Rentenkasse geplündert, die 2019 leer sein wird. Die geringen Investitionen führen zu einem weiteren Werteverzehr des öffentlichen Vermögens. Nach dem nächsten Wahltag kommt der Zahltag.

Strukturell hat Wolfgang Schäuble nichts am Haushalt verändert, er hat sich im Wesentlichen auf externe Faktoren verlassen. Wer sich aber nur auf eine gute Konjunktur, historisch niedrige Zinsen und gute Steuereinnahmen verlässt, braucht sich nicht zu wundern, wenn auf lange Sicht eine dicke Tragfähigkeitslücke entsteht. Diese Arbeitsverweigerung wird den Bundeshaushalt noch teuer zu stehen bekommen.

Um den Haushalt zukunftsfest zu machen, müssen umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe abgebaut und die Einnahmen gerecht verbessert werden. Gleichzeitig braucht es eine vernünftige Ausgabenkritik und ein effektives Controlling, gerade im Verkehrs- und Verteidigungshaushalt. Notwendig ist eine Bilanzierung des öffentlichen Vermögens im Bundeshaushalt und eine neue Investitionsregel, die einen weiteren Werteverzehr verhindert.

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