Pressemitteilung 18.01.2016

AIIB braucht starke Sozial- und Umweltstandards

Zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs der Asiatischen Infrastruktur-Investitions-Bank (AIIB) erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Thomas Gambke, Vorsitzender der ASEAN-Parlamentariergruppe:

Nach der Aufnahme des Geschäftsbetriebs sind das Bundesfinanzministerium und der deutsche Gouverneur bei der AIIB nun gefragt, für starke Sozial- und Umweltstandards zu sorgen und sich im Zweifel einer Zustimmung zu verweigern. Noch ist der so genannte „Environmental and Social Framework (ESF)“ nicht verabschiedet und befindet sich in der finalen Überarbeitung. Gerade die von der Bank angedachten Investitionen in Infrastruktur bergen die Gefahr zu Vertreibungen und Verletzung von Menschenrechten. Das zeigen viele bisherige Projekte unter anderem der Weltbank – trotz der dort existierenden Standards.

Bei der Beschlussfassung zum deutschen Beitritt im November 2015 im Bundestag hatte das Parlament fraktionsübergreifend die Bundesregierung auf die Etablierung hoher Standards im Bereich Ökologie und Soziales verpflichtet. Wir werden daher den Prozess sorgfältig beobachten und appellieren an die Abgeordneten aller Fraktionen, auf die Bundesregierung einzuwirken und darauf zu bestehen, dass die versprochenen Standards auch eingeführt und umgesetzt werden. Erste Signale deuten leider darauf hin, dass die Erwartungen enttäuscht werden könnten. Dieses wäre eine nicht hinnehmbare Missachtung des einstimmigen und unmissverständlichen Votums des Parlamentes. Deutschland als größtem nicht-regionalem Mitglied der Bank kommt eine große Verantwortung zu. Anders als beispielsweise Frankreich oder Spanien hatte die Große Koalition den Beitritt zur AIIB noch vor der Vorlage des endgültigen ESF parlamentarisch abgeschlossen und den Beitritt schließlich am 21.12.2015 vollzogen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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