Pressemitteilung 29.01.2016

Asylpaket: Aussetzung von Familiennachzug ist integrationsfeindlich

Zu den gestern von den Parteivorsitzenden der Koalition getroffenen Einigungen auf das Asylpaket II erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Die Ergebnisse gehen auf Kosten der Betroffenen und belasten zusätzlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Statt zwingend notwendige Schritte für die Verkürzung der Asylverfahren und für die Integration auf den Weg zu bringen, arbeitet sich die Koalition weiter an den Rechten von Schutzsuchenden ab.

Die Aussetzung des Familiennachzuges auch für syrische Flüchtlinge ist nicht nur integrationsfeindlich, sie trifft vor allem Frauen und Kinder. Diese werden mit der Regelung vor die Wahl gestellt, entweder in akuter Bedrohungslage des Herkunftslandes zu verbleiben oder den gefährlichen Fluchtweg über das Mittelmeer zu wagen. Der Schutz der Familie ist ein Grundrecht. Das Recht, mit seiner Familie zu leben, muss also auch für Flüchtlinge gelten.

Die Eigenbeteiligung von 10 Euro für die Teilnahme an einem Integrationskurs ist schäbig. Erstens ist der Zugang zu den Kursen auf die Herkunftsländer Syrien, Irak, Iran und Eritrea beschränkt, zweitens gibt es nicht ansatzweise ausreichende Kursplätze. Dass Menschen für eine Leistung zahlen sollen, die sie nicht erhalten, ist inakzeptabel.

Sigmar Gabriel und seine SPD haben keine ihrer Forderungen in den Verhandlungen durchgesetzt. Der Gesetzgebungsprozess wurde lediglich um drei Monate verzögert, ohne Verbesserungen zu erreichen. Stattdessen hat die Union die Aufnahme von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten noch dazu verhandelt.

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