Pressemitteilung 06.01.2016

Auszüge aus den Auftaktstatements der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter zur Neujahrsklausur 2016 in Weimar

Auszüge aus den Auftaktstatements der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter zur Neujahrsklausur 2016 in Weimar.

Katrin Göring-Eckardt zu Integration und den Vorfällen in Köln in der Silvesternacht:

Integration:
Mit Mut, mit Herz, mit Weitblick – das ist das Motto, mit dem wir in dieses Jahr starten. Wir werden uns auf dieser Klausur natürlich mit dem Thema Flucht und Integration beschäftigen, das Mega-Thema auch zu Beginn dieses Jahres. Es wird das Jahr der Integration. Es wird dieses Jahr darauf ankommen, dass wir es schaffen, nicht alte Fehler zu wiederholen, sondern dass wir mit Integrationskonzepten aufwarten. Integration kann gelingen, das ist gut für unser Land. Wir machen sehr konkrete Vorschläge dazu: ein Migrations- und Integrationsministerium auf Bundesebene, Integrationscenter auf der kommunalen Ebene, wo gebündelt wird, was es an Kompetenzen und an Geldnotwendigkeiten gibt. Deswegen legen wir auf dieser Klausur einen Integrationsplan vor. Wir werden darüber diskutieren und werden den auch beschließen. Wir erwarten dasselbe natürlich endlich auch von der Bundesregierung. Die Zuversicht der Kanzlerin alleine reicht nicht. Es muss ein Plan zur Integration her und der muss verbindlich sein und umgesetzt werden.

Vorkommnisse in Köln in der Silvesternacht:
Für uns ist ganz klar: Es muss alle Härte des Rechtsstaates greifen, die Täter müssen ermittelt werden und müssen entsprechend bestraft werden. Da ist die Polizei in Köln in der Pflicht. Sie ist in der Pflicht, auch dafür zu sorgen, dass nun sehr schnell ermittelt wird. Diese Situation gab es ja nicht nur in Köln, sondern auch anderswo. Wir haben das Thema aufgesetzt im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, weil es nicht nur um ein lokales Problem handelt.

Anton Hofreiter zu Klimaschutz und Europa

Klimaschutz:
Wir werden uns auf unserer Klausur damit beschäftigen, wie es weitergeht nach Paris, wo es gelungen ist, dass sich 195 Staaten und die UN auf gemeinsame Klimaziele verständigen. Wir werden uns austauschen mit Herrn Schellnhuber, dem Vorsitzenden des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung. Wir sehen zwar, dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen in Paris eine positive Rolle gespielt hat. Aber entscheidend ist, was beim Klimaschutz konkret passiert. Internationale Verträge sind wichtig und bedeutsam und sie dienen dazu, dass Klimaschutz international verbindlich stattfindet. Aber umgesetzt werden muss er in Deutschland. Und in Deutschland sind wir bei den Zielen ganz weit entfernt. Wir reißen sowohl die selbst gesetzten Ziele, als auch die Ziele, die de facto in Paris vereinbart worden sind. Wir brauchen jetzt den schnellen Ausstieg aus der Kohle in den nächsten Jahren, wir brauchen auch den schnellen Ausstieg aus der Nutzung des fossilen Verbrennungsmotors, wir brauchen einen anderen Umgang mit der Wärmedämmung, wir brauchen einen Einstieg in die faire Wärmedämmung. Und wir brauchen dringend einen Ausstieg aus der Massentierhaltung und den Einstieg in die grüne Landwirtschaft.

Europa:
Die Europäische Union ist in einer fundamentalen Krise – und zwar an verschiedensten Stellen. Das hängt in unseren Augen damit zusammen, dass in Europa der zentrale Wert der Solidarität zu sehr in den Hintergrund gerückt ist. Da hat auch die Bundesregierung eine große Mitschuld, weil wir in den vergangenen Jahren selbst unsolidarisch waren. Wir waren bei der Lösung der Eurokrise sehr hart. Und sehr einseitig beim Durchsetzen der bestehenden Regeln, ohne die politischen und auch menschlichen Tragödien, die sich in den Ländern des Südens abgespielt haben, zu beachten. Und wir begehen jetzt auch wieder schwere Fehler, wenn wir uns anschauen, was die CSU von sich gibt. Deshalb die intensive Beschäftigung hier mit Europa: Wie kann es uns gelingen, die Europäische Union wieder zu einem zentralen Player zu machen? Es ist uns allen bewusst – angesichts Problemen wie der Klimakrise, bis zu den außenpolitischen Problemen, bis zu ökonomische Fragen - dass die europäischen Staaten alle zu klein sind, um sie zu lösen. Deshalb brauchen wir eine starke handlungsfähige Europäische Union.

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