Pressemitteilung 19.01.2016

Familiensplitting: Alle Modelle öffnen Schere zwischen armen und reichen Familien weiter

Zu den verschiedenen Modellen des Familiensplittings, die das Bundesfinanzministerium auf eine Kleine Anfrage von uns durchgerechnet hat, erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik:

Die Idee, das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting abzulösen, führt in die falsche Richtung. Denn die Antwort auf unsere kleine Anfrage zeigt: Alle Familiensplittingmodelle öffnen die Schere zwischen armen und reichen Familien noch weiter. Was wir stattdessen brauchen, ist ein neues Prinzip in der Familienförderung: Gleiche Förderung für alle Kinder und der Übergang zur Individualbesteuerung.

Die Berechnungen der Bundesregierung sind eindeutig: In sämtlichen Modellen des Familiensplittings wurden wohlhabende Familien stärker gefördert als arme. Das Familiensplitting führt das Problem des Kinderfreibetrages fort: Wer viel verdient, wird viel gefördert. Wer wenig verdient, erhält wenig. Und wer nichts verdient, der hat vom Familiensplitting gar nichts.

Knapp vier Millionen Familien, nämlich nicht verheiratete Paare mit Kindern und Alleinerziehende, gehen bei der steuerlichen Familienförderung leer aus. Der Grundgedanke, die Kinderförderung umzubauen und aus dem Ehegattensplitting auszusteigen, um die Diskriminierung von unverheirateten Eltern und Alleinerziehenden zu beenden, ist richtig. Das Familiensplitting ist dafür aber der falsche Weg. Zwar profitieren davon auch gut verdienende Unverheiratete und Alleinerziehende mit Kind, aber es verschärft die schon bestehenden Ungleichheiten.

Was stattdessen wirklich helfen würde, ist ein neues Prinzip in der Familienförderung. Dem Staat sollten alle Kinder gleich viel wert sein, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Die Lösung dafür wäre, dass der Staat die gleiche Kinderförderung für alle Kinder gewährt. Das würde der zunehmenden Vielfalt von Familienmodellen in Deutschland Rechnung tragen und zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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