Pressemitteilung 14.01.2016

Große Koalition gefährdet Innere Sicherheit durch Scheindebatten

Zum Vorstoß der CDU, die Zugriffsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden auf Vorratsdaten umfangreich auszuweiten, erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die Große Koalition sägt weiter am Rechtsstaat: Das seit Jahren hochumstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist kaum in Kraft, da fordert die Union bereits die Ausweitung.

Statt nach den verheerenden Vorfällen in der Kölner Silvesternacht die Vorkommnisse transparent aufzuklären, eklatante Versäumnisse abzustellen und auch eigene Verantwortlichkeiten wie einen jahrelangen Abbau der Stellen bei der Bundespolizei einzuräumen, versucht die Union abzulenken.

Die Forderungen nach umfangreichen Zugriffsmöglichkeiten der Geheimdienste auf die Vorratsdaten und eine Überwachung sozialer Netzwerke und Messenger Dienste sind offen verfassungswidrig und missachtet rechtsstaatliche Grundprinzipien. Sicherheit erhöhen sie nicht.

Bundesjustizminister Maas hatte im Zuge der Verabschiedung des Gesetzes mehrfach versichert, die Geheimdienste bekämen keinen Zugriff auf die Vorratsdaten. Längst hat ihn ein Vorstoß aus Bayern Lügen gestraft. Die jetzige Diskussion war absehbar. Vor ihr wurde immer wieder gewarnt.

Der rechtsdogmatische Dammbruch ist mit der Umkehr der Unschuldsvermutung in vollem Gange. Längst ist die rechtsstaatliche erforderliche Balance verloren: Die jüngsten Vorschläge stellen auch das verfassungsrechtliche Trennungsgebot erneut offen in Frage.

Solide, personell und technisch gut ausgestatte und international vernetzte Polizeiarbeit ist gerade in Zeiten terroristischer Gefahren wichtiger denn je. Der Schwerpunkt muss auf einer zielgerichteten und engmaschigen Überwachung bei konkreten Verdachtsmomenten liegen. Stattdessen soll mit der Vorratsdatenspeicherung die Nadel in einem immer größer werdenden Heuhaufen gesucht werden.

Das Instrument der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ist untauglich, bürgerrechtsfeindlich und bindet Kapazitäten, die an anderer Stelle dringend benötigt werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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