Pressemitteilung 12.01.2016

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Zur Ausstattung der Bundeswehr mit der israelischen Drohne „Heron TP“ erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheits- und Abrüstungspolitik:

Mit dieser Entscheidung bereitet Frau von der Leyen den Weg für Kampfdrohnen. Die Ministerin sollte jetzt den letzten Ausweg nutzen und auf die Bewaffnung verzichten. Auch die Sozialdemokraten stehen in der Verantwortung, anstatt vielstimmig alle erdenklich möglichen Positionen in dieser Frage einzunehmen. Die SPD sollte ihrem eigenen Anspruch als Friedenspartei gerecht werden und die Beschaffung von Kampfdrohnen verhindern.

Frau von der Leyen ist blind für die Risiken, die mit diesen hochumstrittenen Waffensystemen verbunden sind. Kampfdrohnen werden wie kaum eine andere Technologie völkerrechtswidrig eingesetzt und treiben eine Entgrenzung der Kriegsführung voran. Der zunehmende Einsatz dieser vermeintlich präzisen Waffensysteme ist für eine hohe Zahl von zivilen Opfern verantwortlich und hat in vielen Krisengebieten zur Gewalteskalation beigetragen. Es ist ein großer Fehler, dass die Bundesregierung sich gegenüber wichtigen Partnern hier in Schweigen hüllt und nun selbst dem Kreis der Staaten beitritt, die Kampfdrohnen besitzen. Bisher hat die Bundesregierung zudem kaum etwas getan, um ihr Versprechen nach einer internationalen Ächtung von autonomen Waffensystemen umzusetzen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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