Pressemitteilung 06.01.2016

Notprogramm: Landwirtschaft bekommt nur kurze Zeit zum Luftschnappen

Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Landwirtschaftsministeriums über die Teilnahme am Notprogramm für Bäuerinnen und Bauern erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Die Liquiditätshilfen für den Notfall sind zwar gut und notwendig, aber das Programm ermöglicht den meisten Betrieben nicht mehr als eine kurze Zeit zum Luftschnappen. Die Situation in der Landwirtschaft ist nach wie vor äußerst dramatisch.

Wir stehen mitten in einer handfesten, schweren Krise. Eine Änderung der Marktlage ist mindestens auf dem Milchmarkt auf absehbare Zeit nicht erkennbar.

Bei den Milchhöfen ist ein großer Strukturbruch zu befürchten, der die Landwirtschaft in Deutschland verändern wird, wenn wir nicht eine grundsätzliche Kehrtwende einläuten.

Die Ursache der Krise ist nicht das russische Einfuhrverbot sondern die falsche Ausrichtung auf ein Wachstum ohne Ende. Das ist ein Rennen bis zum Umfallen. Viele Betriebe wollen endlich raus aus diesem Hamsterrad, aber sie können nicht.

Agrarminister Schmidt weigert sich nach wie vor die Ursachen der Krise anzuerkennen und Möglichkeiten zu suchen, Menge aus dem Markt zu nehmen. Alle Angebote von Seiten der Bundesländer und der bäuerlichen Interessenverbände hat er bislang in den Wind geschlagen. Damit wird er allerdings nur Sturm ernten.

Notwendig ist jetzt endlich eine Umkehr und Neuausrichtung der Landwirtschaft zugunsten der bäuerlichen Betriebe. Der Agrarminister muss den Bauerinnen und Bauern in diesem Land endlich wieder eine Perspektive bieten.

Hintergrund:
Etwa 7 800 Betriebe hatten nach Angaben der Bundesregierung bislang von der Möglichkeit zur Liquiditätshilfe Gebrauch gemacht. Davon waren etwa zwei Drittel Milchviehbetriebe, aber auch Schweinehaltende Betriebe sind von der aktuellen Marktkrise stark betroffen. Durchschnittlich wurden 7 600 € pro Betrieb für Darlehen zwischen 3000 und 700 000 € beantragt. 60 Millionen Euro stehen für das Hilfsprogramm in Deutschland zur Verfügung. Die EU-Kommission hatte insgesamt 500 Million € für Hilfsmaßnahmen zur Verfügung gestellt.

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