Pressemitteilung 22.01.2016

Regierungskonsultationen: Demokratie und Menschenrechte müssen zentrale Rolle spielen

Zu den heutigen deutsch-türkischen Regierungskonsultationen in Berlin erklärt Claudia Roth MdB:

Die heutigen Regierungskonsultationen stellen ein neues Kapitel in den deutsch-türkischen Beziehungen dar. Sie sind ein wichtiges Instrument, um angesichts der globalen und regionalen Krisen eine koordinierte und zielgerichtete Politik zu entwickeln.

Dabei stehen die Flüchtlingspolitik und die humanitäre Situation der geflohenen Menschen natürlich im Vordergrund. Gemeinsame Lösungen müssen aber vor dem Hintergrund der realen Situation in der Region, in der Türkei und in der EU gefunden werden.

Es ist notwendig, die Türkei in allen Bereichen zu unterstützen, wo den Menschen in Not am besten und effektivsten geholfen werden kann: Ernährungssicherheit, Bildung, Gesundheitsversorgung, Arbeit und feste Unterkünfte.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Türkei nicht nur ein Flüchtlingsaufnahmeland ist, sondern mit ihrer Regierungspolitik viele Menschen selbst zu Vertriebenen und Flüchtlingen macht. Hinter dem Vorwand der Terrorbekämpfung führt sie einen Bürgerkrieg im Südosten des Landes, bei dem alle demokratischen Spielregeln und verbrieften demokratischen Freiheitsrechte mit Füßen getreten werden.

Die Bundesregierung darf zum blutigen Feldzug in den kurdischen Gebieten der Türkei nicht schweigen. Genauso muss sie die Inhaftierung von Regierungskritikern und Journalisten klar kritisieren und den Abbau der Demokratie in der Türkei zur Sprache bringen. Es ist ein Gebot der Glaubwürdigkeit vor dem Hintergrund der eigenen Werte, der türkischen Regierung deutlich zu machen, dass ein Waffenstillstand im Südosten des Landes und ein politischer Prozess zur Beilegung der Kurdenfrage von den Partnern der Türkei erwartet werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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