Pressemitteilung 15.01.2016

Rüstungsexportgesetz: Gabriel muss beweisen, dass es sich nicht um PR-Offensive handelt

Zu den Ankündigungen von Sigmar Gabriel, die Einführung eines Rüstungsexportgesetzes zu prüfen, erklären Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung, und Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Endlich schließt sich der Wirtschaftsminister unserer Idee an, ein verbindliches Rüstungsexportgesetz in Angriff zu nehmen. Hartnäckigkeit hat sich gegen Zaudern durchgesetzt. Angesichts der zahlreichen Verfehlungen der Rüstungsexportpolitik der vergangenen Jahre musste Sigmar Gabriel jetzt eingestehen, dass Richtlinien alleine nicht ausreichen. Es muss ein strikter rechtlicher Rahmen geschaffen werden.

Immer wieder haben in der Vergangenheit die Mitglieder des Bundessicherheitsrates mit ihren konkreten Entscheidungen die strengen Richtlinien nicht beachtet und verletzt, wenn sie Waffengeschäfte in Krisengebiete oder Staaten mit verheerender Menschenrechtslage genehmigt haben. Der Wirtschaftsminister hat zu häufig seinen schönen Worten keine Taten folgen lassen. Sigmar Gabriel muss jetzt ernst machen und beweisen, dass es sich bei dieser wichtigen Ankündigung nicht wieder nur um eine PR-Offensive in eigener Sache handelt.

Das Gesetz sollte schnell in das Parlament eingebracht werden, damit es noch in dieser Legislaturperiode noch verabschiedet werden kann. Wir werden die Beratungen konstruktiv und kritisch begleiten. Anregung findet Sigmar Gabriel schon jetzt in unserem erst vor kurzem eingebrachten Antrag für ein Rüstungsexportgesetz.

Unseren Antrag für ein Rüstungsexportgesetz finden sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/049/1804940.pdf

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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