Pressemitteilung 20.01.2016

Sozialer Wohnungsbau: Hendricks muss liefern

Zu Forderungen von Bauministerin Hendricks, nach einer Erhöhung der Zuschüsse des Bundes an die Länder für mehr sozialen Wohnungsbau erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

Frau Hendricks fordert immer viel und setzt dann leider wenig durch. Immerhin hat sie erkannt, dass wir für den sozialen Wohnungsbau deutlich stärker fördern müssen - mindestens zwei Milliarden jährlich werden benötigt. Wir haben diese Verdoppelung schon im letzten Haushalt gefordert.

Die Bauministerin darf jetzt nicht wieder vor Finanzminister Schäuble einknicken. Schon bei den Haushaltsberatungen war klar, dass die Mittel für den sozialen Wohnungsbau nicht ausreichen werden. Damals hatte Frau Hendricks es aber versäumt, sich ausreichend für bezahlbaren Wohnraum stark zu machen. Diesen Fehler darf sie nicht wiederholen.

Die steuerliche Abschreibung von Wolfgang Schäuble wird dem sozialen Wohnungsbau nichts nützen. Pauschlabschreibungen allein bringen keine billigen Wohnungen und können in Gebieten mit Wohnraummangel eher noch zu einer Verschärfung der Lage beitragen. Niedrige Baukosten bedeuten nicht zwangsläufig, dass die Mieten sinken. Wir brauchen aber vor allem bezahlbare Mietwohnungen für Menschen mit kleinem Einkommen wie Familien, Flüchtlinge oder Studierende.

Statt mit dem Gießkannenprinzip Geld zu verplempern, sollte sich die Bundesregierung für die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit stark machen. Neue Wohnungsgemeinnützigkeit schafft neuen bezahlbaren Wohnraum.

Hintergrund:

Unser Konzept zur Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit finden Sie hier.

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