Pressemitteilung 12.01.2016

Statement der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zu Syrien und Köln

Auszüge aus dem TV-Statement der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Syrien und Köln:

Syrien:
Ich beginne mit der dramatischen Situation in Syrien. Aushungern ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das können wir nicht akzeptieren. Wir haben den Einsatz in Syrien unter anderem deswegen kritisiert, weil keine Gesamtstrategie vorliegt. Das zeigt sich jetzt doppelt. Die Menschen in Syrien werden alleingelassen. Ich finde das hoch dramatisch und verlange von der Bundesregierung, dass sie alles dafür tut, dass sich das ändert, und zwar dauerhaft. Hilfsorganisationen muss der Zugang zu den Menschen dauerhaft gesichert werden. Gleichzeitig fordere ich die Bundesregierung auch auf, eine Versorgung aus der Luft mitzutragen. Ich verstehe nicht, dass es möglich ist, Tornados zu schicken, die Aufklärung durchführen, und keine Flugzeuge zu schicken, die dafür sorgen, dass es hier eine Versorgung mit Essen und Medikamenten gibt.

Wir brauchen dringend eine Gesamtstrategie für Syrien, um den Menschen dort wirklich zu helfen. Wir brauchen eine Nothilfe sofort auch aus der Luft, damit den Menschen dort geholfen werden kann, und zwar unmittelbar. Aushungern ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und hier sind wir gefordert. Es ist übrigens auch eine Situation, die absehbar war. Mir haben schon im Jahr 2014 bei meiner Reise nach Jordanien Menschen davon erzählt, dass es eine solche Situation gibt. Umso mehr dürfen wir nicht zulassen, dass sie sich fortsetzt und weiter verschärft.

Diese Situation zeigt auch, es kann durchaus passieren, dass noch mehr Flüchtlinge gerade aus dieser Region zu uns kommen. Es beweist, dieses Jahr wird das Jahr sein, in dem sich entscheidet, ob Integration bei uns gelingt. Diese Herausforderung müssen wir stemmen. Deswegen haben wir auf unserer Fraktionsklausur einen Plan zur Integration vorgelegt mit Integrationszentren vor Ort, mit einem Migrations- und Integrationsministerium hier in Berlin, das dafür sorgt, dass die Dinge zusammengedacht und zusammengebracht werden, das dafür sorgt, dass Integration in Arbeit, in Bildung und schon bei den Kindern gelingen kann.

Köln:
Ich will einige Dinge sagen zu der Situation in Köln: Wir brauchen dringend umfassende Aufklärung. Wir haben jetzt den Tag zwölf und wir wissen immer noch nicht genau, was passiert ist. Wir wissen etwas genauer, was vor dem Bahnhof passiert ist. Wir wissen immer noch nicht, was eigentlich im Bahnhof passiert ist. Deswegen ist es wichtig, dass morgen im Innenausschuss auch die Bundespolizei Rede und Antwort steht.

Wir wollen Aufklärung mit klarem Kopf und wir wollen eine sachliche Debatte. Ein Überbietungswettbewerb über neue Forderungen hilft im Moment nicht weiter. Was weiterhilft, ist, dass mehr Polizei vor Ort ist, gerade in solchen Situationen, und dass alle Möglichkeiten auch polizeilicher Ermittlung genutzt werden. Deswegen: Mehr Polizei mit guter Ausstattung, das ist die erste Forderung, um die es geht.

Wir erleben in Köln und übrigens auch an anderen Orten – und auch bereits vor Silvester – eine neue Erscheinungsform von Gewalt, eine Erscheinungsform, die uns bisher nur aus patriarchal geprägten Gesellschaften wie Indien oder Marokko bekannt war. Wir sollten daraus Schlussfolgerungen ziehen. Schlussfolgerungen für Integration, Schlussfolgerung für Prävention und auch Schlussfolgerungen darüber, wie wir mit solchen Erscheinungsformen in Zukunft umgehen wollen.

Wenn man sich die Strafrechtsdebatte anschaut, die wir jetzt haben, dann sage ich: Das wird nicht besonders viel weiterhelfen. Wenn man sich die Ausländerrechtsdebatte anschaut, sage ich: Wir haben seit dem 1. Januar andere Regelungen zur Abschiebung, die auch bei geringerem Strafmaß schon einsetzen können.

Was wir machen müssen, ist beim Sexualstrafrecht dafür zu sorgen, dass Lücken geschlossen werden. Es ist nämlich zu befürchten, dass nicht alle der Übergriffe, die da in Köln begangen worden sind, tatsächlich strafrechtlich geahndet werden können. Und deswegen: Das Sexualstrafrecht muss verändert werden. Es muss klar sein: Ein Nein ist ein Nein.

Einige der Täter kommen offensichtlich aus Marokko. Es wird darüber diskutiert, ob schnellere Abschiebung hilft. Dazu sage ich: Helfen würde, dass die Verfahren für solche Länder schneller durchgeführt werden. Ein Marokkaner hat eine sehr geringe Chance auf Asyl in Deutschland, aber er hat ein Verfahren von zwei Jahren. Zwei Jahre, in denen kein Integrationskurs stattfindet, zwei Jahre, in denen auch die Möglichkeit zu arbeiten nicht gegeben ist. Das alles ist kein Grund, straffällig zu werden oder solche Taten zu begehen. Aber ganz klar ist: Diejenigen, die solche Taten begangen haben, können bereits jetzt sehr schnell abgeschoben werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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