Pressemitteilung 12.01.2016

Steinmeier muss anhaltende Menschenrechtsverletzungen in Ägypten zur Sprache bringen

Zum Besuch des ägyptischen Außenministers Sameh Shoukry in Berlin und zum morgigen Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt Dr. Franziska Brantner:

Bundesaußenminister Steinmeier darf nicht zu den anhaltenden schweren Missständen in Ägypten schweigen. Mit Sameh Shoukry kommt ein Spitzenvertreter eines Regimes nach Berlin, das seit Jahren für die Unterdrückung Oppositioneller und die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten steht. Zehntausende Menschen sind seit 2013 verschwunden, sitzen im Gefängnis, ohne je einem Richter vorgeführt worden zu sein; die Arbeit von Nicht-Regierungsorganisationen und politischen Stiftungen wird massiv behindert. Der junge ägyptische Arzt und Menschenrechtsaktivist Ahmed Said, zuletzt wohnhaft in Frankfurt, wurde kürzlich zu zwei Jahren Haft verurteilt, nur weil er an einer friedlichen Kundgebung teilgenommen hatte.

All dies muss angesprochen werden. Erst Recht gegenüber einem Land, das die Bundesregierung unentwegt als Stabilitätsgaranten in der Region preist und mit dem sie für deutsche Unternehmen Aufträge in Milliardenhöhe einfädelt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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