Pressemitteilung 27.01.2016

Subventionen für den nicht-sozialen Wohnungsbau

Zum morgigen Treffen der Ministerpräsidenten der Länder über die Sonderabschreibung im sozialen Wohnungsbau erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik:

Der bisherige Vorschlag für eine Sonderabschreibung für den sozialen Wohnungsbau überzeugt nicht. Sie liefert eher Miethaien als Mietern Sicherheit. Es sind keinerlei Sozialbindungen vorgesehen. Niedrige Baukosten bedeuten nicht automatisch niedrige Mieten. Gerade in Gebieten mit angespannten Wohnungsmarkt ist absehbar, dass die so geförderten Wohnungen bald nach dem Bau zu höheren Preisen solventen Interessenten angeboten werden. Wir brauchen aber vor allem bezahlbare Mietwohnungen für Menschen mit kleinem Einkommen wie Familien, Flüchtlinge oder Studierende. Denen wird mit dieser Sonderabschreibung nicht geholfen.

Auch die Regelung, dass die Bedingungen für die dreijährige Förderung nur drei Jahre eingehalten werden müssen, hat es aus guten Gründen bisher nicht gegeben. Denn in einem so knapp bemessenen Zeitraum, können kaum neu geplante Wohnungen entstehen. Der Vorschlag ist damit vor allem für bereits geplante Bauvorhaben relevant. Neuen, günstigen Wohnraum wird er kaum schaffen.

Um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss die Bundesregierung deutlich mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren. Die letzte Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau war ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen mindestens zwei Milliarden jährlich, um günstigen Wohnraum zu schaffen. Außerdem sollten die entsprechenden Programme der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) aufgestockt werden.

Statt eine Sonderabschreibung einzuführen, sollte sich die Bundesregierung für die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit stark machen. Unser Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit schafft neuen bezahlbaren Wohnraum, statt unnötig Geld zu verbrennen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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