Pressemitteilung 25.01.2016

Terminservicestellen sind reine Symptombehandlung

Zum Start der sogenannten Terminservicestellen erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

Lange Zeit hat die Bundesregierung die Kritik an langen Wartezeiten gesetzlich Versicherter als reine Neiddebatte abgetan. Es ist gut, dass die Realitätsverweigerung nun endlich ein Ende hat. Allerdings ist schon zum Start klar: Die Terminservicestellen sind eine reine Symptombehandlung. Das Problem wird nicht an der Wurzel gepackt. Die Anreize, gesetzlich und privat Versicherte unterschiedlich zu behandeln, bleiben bestehen.

Hilfesuchende Patientinnen und Patienten werden letztlich auf ein Call-Center verwiesen und verlieren faktisch ihr Recht auf freie Arztwahl. Damit hat die Koalition eine Regelung für die Galerie geschaffen, die außer Bürokratie kaum entscheidende Verbesserungen bringen wird.

Etliche Kassenärztliche Vereinigungen in den Regionen tricksen offenbar bei den Öffnungszeiten der Servicestellen und den zumutbaren Entfernungen zum nächsten Facharzt. Das ist ein merkwürdiges Selbstverständnis einer Institution, die für die Sicherstellung der Versorgung zuständig ist. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung und die Kassenärztliche Bundesvereinigung müssen die Tricksereien auf Kosten der Versicherten durch klare Vorgaben beenden.

Hintergrund: Untersuchungen unserer Fraktion in verschiedenen Bundesländern haben in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt, dass gesetzlich Versicherte deutlich länger auf Arzttermine warten müssen als privat Versicherte. Zuletzt hatte eine Befragung in Bayern entsprechende Ergebnisse gezeigt. Die Ergebnisse finden Sie aus Bayern finden Sie hier und die Zahlen aus Nordrhein-Westfalen hier.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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