Pressemitteilung 19.01.2016

Tunesien braucht mehr Unterstützung

Zum Treffen zwischen Bundesaußenminister Steinmeier und seinem tunesischen Amtskollegen al-Jhinaoui erklärt Franziska Brantner MdB:

Wir sollten dazu beitragen, dass Tunesien eines Tages ein sicheres Land für seine Bewohnerinnen und Bewohner wird. Das ist aber jetzt noch nicht der Fall. Tunesien benötigt mehr denn je unsere Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen, bei der wirtschaftlichen Entwicklung und beim Kampf gegen Terrorismus.

Was das Land braucht, ist Hilfe aus Deutschland, um abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber zurücknehmen zu können und ihnen endlich eine Perspektive im Land zu ermöglichen.

Was gerade die Bundesregierung im Rahmen ihrer aktuellen Planspiele auch bedenken sollte: Jede Eskalation in Libyen, etwa durch internationale Luftschläge gegen den IS, dürfte zu massiven Fluchtbewegungen nach Tunesien führen, die das noch fragile Land überfordern würden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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