Pressemitteilung 28.01.2016

Wertstoffinitiative für mehr Wettbewerb: Lobby fürchtet um ihre Pfründe

Zur Wertstoffinitiative im Bundesrat und den Reaktionen von Handel und Industrie erklären Britta Haßelmann, Erste parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Kommunalpolitik, und Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik:

Die Nervosität der Lobby von Handel und Industrie ist berechtigt. Sollte sich die Bundesratsinitiative von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zum Wertstoffgesetz durchsetzen, wird ihre sichere millionenschwere Einnahmequelle endlich dem Wettbewerb ausgesetzt.
Grüne in Bund und Ländern setzen sich dafür ein, dass die Sortierung und Verwertung der Wertstoffe nach den Vorschriften des Vergaberechts ausgeschrieben werden und wollen so Wettbewerb in das System bringen. Dies bedeutet, dass bei der Sortierung und Verwertung mitnichten der privatwirtschaftliche Ansatz in Frage gestellt wird, wie von einschlägigen Lobbyisten behauptet wird.

Der Vorwurf der „Verstaatlichung“, wenn kommunale Unternehmen die Sammlung – und eben nicht die Sortierung und Verwertung – übernehmen, ist nur heiße Luft. Die Behauptung des Handels, die Sammlung durch die Kommunen sei viel kostenaufwändiger, ist reine Augenwischerei. Die ins Feld geführten angeblichen Mehrkosten für Kommunen sind völlig aus der Luft gegriffen, gerade die Overhead- und Transaktionskosten der parallel existierenden Dualen Systeme sind Teil der Probleme von heute. Niemand will die private Entsorgungswirtschaft abschaffen und den Kommunen das große Geschäft zuschieben. Die meisten Kommunen werden wie bei der Restmüllentsorgung die Sammlung der Wertstoffe an private Unternehmen vergeben. Aber im Wege der Ausschreibung.

Das müde Pferd des Dualen Systems sollte endlich das Gnadenbrot erhalten anstatt nun auch noch mit der Sammlung der stoffgleichen Nichtverpackungen beauftragt zu werden und damit weiter künstlich aufgebläht werden. Dies erkennen mittlerweile Fachpolitiker aus allen Fraktionen in Bund und Ländern. Es wird Zeit, dass das zuständige Bundesumweltministerium diese Erkenntnis endlich in ein Wertstoffgesetz umsetzt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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