Pressemitteilung 29.07.2016

Aleppo: Bundesregierung muss sich endlich an einer Luftbrücke beteiligen

Zur katastrophalen Situation in Aleppo erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Franziska Brantner, Vorsitzende des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention:

Es ist Zeit für eine internationale Luftbrücke für die eingeschlossenen Menschen in Syrien. Nirgendwo wird die humanitäre Katastrophe dieser Menschen derzeit deutlicher als in Aleppo. 250.000 Menschen sind von allen notwendigen Gütern abgeschnitten, während die militärische Auseinandersetzung immer heftiger wird.

Nun verspricht Russland Hilfsgüter für belagerte Menschen in Aleppo. Das ist aus zwei Gründen zynisch: Erstens sind diese Menschen von den Truppen Assads belagert. Wenn Russland das ernst meint, dann sollte sich der Kreml darum bemühen, dass die Belagerung durch seinen Bündnispartner beendet wird. Zudem muss es sein eigenes Bombardement ziviler Gebiete einstellen. Zweitens haben die seltenen bisherigen Hilfskonvois jenseits der Propaganda das Leid der Menschen in den eingeschlossenen Gebieten Syriens kaum vermindert. Das Assad-Regime hält Lieferungen solange auf, bis Lebensmittel verdorben sind, oder entwendet vorsätzlich wichtige medizinische Güter oder Babynahrung aus den Lieferungen. Im Juni bombardierten die Truppen Assads den Marktplatz von Daraya, kurz nachdem dort die ersten Essenslieferungen seit drei Jahren eingetroffen waren.

Diese menschenverachtende systematische Praxis der Bestrafung derer, die Hilfe brauchen und bekommen, zeigt, dass die humanitäre Hilfe unter den Schutz der Vereinten Nationen gestellt werden muss. Die VN haben stets ihre Bereitschaft gezeigt, diese Hilfe – auch notfalls aus der Luft – zu übernehmen. Dafür brauchen sie allerdings die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft, ihr diese Hilfsleistungen materiell zu ermöglichen. Doch die vielen Aufrufe der VN blieben bisher ungehört. Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien bereits im Juni verpflichtet, der VN Hilfe aus der Luft zu ermöglichen, wenn sich die Situation nicht bessert. Nichts ist seitdem geschehen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich ihre Bereitschaft zur Beteiligung an einer Luftbrücke von humanitären Gütern nach Syrien zu erklären. Zudem fordern wir sie auf, sich in der EU und in den VN für eine breite Allianz der Humanität einzusetzen. Die Tatsache, dass belagerte Menschen nicht fliehen können, darf nicht zum zynischen Schluss führen, dass wir ihr Schicksal ignorieren.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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