Pressemitteilung 13.07.2016

Bundesregierung muss Leisetreterei gegenüber Ägypten beenden

Zum jüngsten Bericht von Amnesty International, wonach das Regime in Ägypten unzählige Menschen verschwinden und foltern lässt, erklärt Franziska Brantner MdB:

Der jüngste Bericht von Amnesty ist ein weiterer Beleg für den völlig verfehlten Kurs der Bundesregierung gegenüber dem Regime in Kairo. Während Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel munter Milliardendeals für deutsche Großunternehmen anbahnt und Präsident Al-Sisi wiederholt Honig um den Mund schmiert, werden in Ägypten täglich schwerste Menschenrechtsverstöße begangen. Wenn Leute verschwinden, gefoltert oder hingerichtet werden, bloß weil sie frei ihre Meinung äußern, wenn sogar Kinder zu Opfern staatlicher Willkür werden, können wir nicht von einem Land sprechen, das unser Stabilitätspartner ist. Mindestens 34.000 Inhaftierungen nach unfairen oder fehlenden Gerichtsverfahren in den vergangenen drei Jahren sind ein Trauerspiel. Die Bundesregierung muss endlich ihre Leisetreterei beenden und mit Kairo so umgehen, wie man mit Autokraten umgehen sollte: prinzipientreu, mit gebotener Härte und Kritik.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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